Namibia unter Präsident Geingob - eine erste Bilanz

Abstract

Am 25. Jahrestag der Unabhängigkeit (21. März 2015) wurde der 73-jährige Hage Geingob als dritter Präsident Namibias vereidigt. Er gehört der ersten Generation der im Jahr 1960 gegründeten SWAPO (South West African People’s Organisation) an und personifiziert damit einerseits Kontinuität. Doch zugleich ist mit ihm ein innovativer Newcomer in der Befreiungsbewegung an der Macht. Nach neun Monaten Amtszeit ist eine erste Zwischenbilanz angebracht, die den ursprünglichen Optimismus durch wachsende Skepsis ersetzt.

Geingob wurde mit den bislang meisten Stimmen der Wählerschaft zum Präsidenten gewählt. Angesichts des fortgesetzten Einflusses diverser parteiinterner Fraktionen bleiben aber Zweifel, ob er dadurch mehr Autonomie und Handlungsspielraum besitzt. Bei Amtsantritt kündigte er zahlreiche Reformen an. Jedoch ist seine Rhetorik zum Teil widersprüchlich und eine konsequente Umsetzung seines politischen Programms erfolgte bislang nicht. Die Ergebnisse seiner ersten neun Monate im Amt bleiben angesichts der Ambivalenzen und einer fortgesetzten Klientelwirtschaft hinter den geweckten Erwartungen zurück.

Geingob hat versucht, seine Machtbasis durch Integration der parteiinternen Konkurrenten zu stärken. Dies erreichte er durch die weitere Expansion von Regierungsämtern auf Kosten eines bereits strapazierten Staatshaushalts.

Seine Ankündigungen zu verstärkter Transparenz und mehr Effizienz wurden nur teilweise verwirklicht und kontrastierten mit weiteren Zugeständnissen an die bisherige Klientelwirtschaft und einer Aufblähung des Regierungsapparates.

Die finanziellen Implikationen dieser „integrativen“ Politik lassen die erklärte Absicht zur Armutsbekämpfung als Priorität weniger glaubwürdig erscheinen. Ein zunehmend prekärer Staatshaushalt deutet an, dass die bisherige Regierungsführung unter Geingob keine tragfähige Entwicklung sichert.

Geingobs Rhetorik wechselt zwischen einem aufgeklärt liberalen, integrativen Politik-Diskurs und einer Positionierung in der Nähe populistisch-radikaler, autoritär geprägter Mentalität panafrikanischer Couleur.