Korruptionsaffäre in Brasilien: Veruntreuung, Stimmenkauf, schwarze Kassen und illegale Wahlkampffinanzierung in der Regierungspartei setzen Präsident Lula unter Druck

Abstract

"Schwere Korruptionsvorwürfe erschüttern seit über 100 Tagen die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Arbeiterpartei. Die Enthüllungen des Abgeordneten Roberto Jefferson der Regierungskoalition haben eine Lawine von Ermittlungen losgetreten, die auf ein umfassendes Netzwerk der Bestechung und Veruntreuung in öffentlichen Unternehmen, des Stimmenkaufs von Abgeordneten sowie schwarzer Kassen ausländischer Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung gestoßen sind. Führende Politiker der Arbeiterpartei sind bereits zurückgetreten, dem Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Aufklärung der Skandale durch die Arbeiterpartei und zwei eiligst einberufene parlamentarische Untersuchungskommissionen ähneln einer Farce. Nach langem Zögern hat Präsident Lula das Vertrauen der Bevölkerung in seiner Regierung verloren. Er scheint kraft- und orientierungslos, seine Partei ist verschuldet und zersplittert, seine Regierungskoalition hält keine Mehrheit mehr im Parlament, wichtige Reformprojekte sind blockiert und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Neben der Demokratie drohen auch der Wirtschafts Brasiliens negative Konsequenzen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)