Von Addis Abeba nach Paris: das Super-Gipfeljahr zur Nachhaltigkeit 2015

Abstract

Die multilateralen Bemühungen für nachhaltige Entwicklung treten 2015 in eine entscheidende Phase ein. Der UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung, der im Juli 2015 in Addis Abeba stattfand, markiert den Auftakt für weitere Gipfeltreffen im Jahr 2015. Den Verhandlungsteilnehmern gelang in Addis Abeba mit dem Abschlussdokument ein Kompromiss: Insbesondere die umstrittene Frage, wie Verantwortungen für die Finanzierung von Entwicklung verteilt werden sollen, wurde zumindest für den Moment gelöst. Unzufriedenheit mit der tatsächlichen Formulierung und dem für manche Teilnehmer enttäuschenden Ergebnis bezüglich der Kooperation bei Steuerfragen wird jedoch den Verhandlungsspielraum für die kommenden Gipfeltreffen einschränken. Die Debatten vor und während des UN-Gipfels 2015 in Addis Abeba zeigen, dass die unterschiedliche (und sich verändernde) Zuschreibung von Verantwortung, also die Differenzierung von Rechten und Pflichten, auch in der globalen Entwicklungspolitik eine vorrangige Auseinandersetzung ist. Obwohl im Abschlussdokument des UN-Gipfels die Formulierung "common but differentiated responsibilities" (CBDR) nicht explizit genannt wird, verdeutlicht die Addis Ababa Action Agenda, dass eine universale Agenda mit der Forderung der "emerging economies", ihre besondere Rolle anzuerkennen, im Prinzip vereinbar ist. Viele Industriestaaten lehnen nach wie vor in Bezug auf die internationale Kooperation in Steuerfragen "gemeinsame Verantwortung" - als geteilte Macht in Institutionen - ab. Die Ergebnisse des UN-Gipfels in Addis Abeba werden sich zweifellos auf den Gipfel zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda und die Klimakonferenz in Paris auswirken. Da sowohl die verstärkte internationale Kooperation beim Thema Steuern und die explizite Nennung von CBDR - erklärte Ziele der G77/China - nicht in das Abschlussdokument aufgenommen wurden, können wir erwarten, dass sich diese Gruppe der Entwicklungsländer vehement für die Berücksichtigung von CBDR während der anderen beiden Gipfel einsetzen wird.