Kollektive Selbstblockade? Weshalb der Pariser Klimagipfel scheitert

Abstract

Am 19. und 20. April 2015 fand das Major Economies Forum zu Energie und Klima in Washington, D.C. statt. Industrie- und Schwellenländer treffen sich dieses Jahr in einer Vielzahl von Foren, um vorab ihre Positionen für die Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris auszuloten.

Die Vorbereitungen für den Abschluss eines wirksamen globalen Klimavertrages auf der geplanten Weltklimakonferenz in Paris 2015 gestalten sich schwierig. Die BRICS-Staaten, die USA und die EU bekunden zwar verbal ihren Willen hierzu, blockieren sich aber oftmals aufgrund von nationalen Interessen und vielschichtigen Identitäten selbst. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, Alternativen zu einem zwar globalen, aber schwachen Klimavertrag zu diskutieren.

Bisher haben von den zentralen Ländern und Ländergruppen nur die EU, die USA und Russland ihre beabsichtigten nationalen Beiträge zum Klimaschutz bei den Vereinten Nationen eingereicht. Diese spiegeln innenpolitische Interessen wider. Das politische Vorgehen der Schwellenländer wird von den internationalen Erwartungen und den nationalen Konstellationen geprägt.

Weder die USA noch China haben aufgrund interner Präferenzen Interesse an einem starken, verpflichtenden Klimaabkommen auf globaler Ebene. Dies macht einen globalen Konsens wenig wahrscheinlich. Bilaterale, öffentlich-private und marktbasierte Lösungen sind politisch leichter durchsetzbar als ein neues globales Abkommen.

Ein erneutes Scheitern eines globalen Klimavertrages könnte zu anderen Handlungsoptionen führen. Wiederholte, komplizierte Verhandlungen auf globaler Ebene werden kaum rechtzeitig die nötigen Veränderungen für das 2°C-Ziel bringen.

Drei zukünftige Szenarien sind denkbar: Die chaotische, vielstimmige internationale Klimapolitik setzt sich fort. Klima-Clubs zentraler Emittenten werden Vorreiter und sanktionieren Nichtmitglieder. Eine Klimapolitik der Bürger im Sinne der "Kopenhagen- Theorie des Wandels" ergänzt bzw. ersetzt die große Transformation von oben.

Die EU und Deutschland könnten den G7-Gipfel im Juni 2015 nutzen, um das Potenzial von Klima-Clubs zu diskutieren und diese im Fall eines Scheiterns der Weltklimakonferenz in Paris anzustoßen.