Neutralität, Transparenz und Kompetenz: rechtliche Ansatzpunkte für eine Neuregulierung des Suchmaschinenmarktes

Abstract

Die Frage nach den gesellschaftlichen Implikationen der Google-Dienste steht schon länger auf der wissenschaftlichen Agenda. Auch die Rechtswissenschaft hat sich dieser Frage in der Vergangenheit bereits angenommen: Ansatz waren dabei häufig Fragen des Datenschutzes und des Rechts der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Evaluierung der Relevanz des Suchmaschinendienstes als ein zentrales Funktionselement im Internet für die öffentliche Meinungsbildung steht allerdings noch aus. Dieser Frage versucht sich der Aufsatz unter Rückgriff auf neue Forschungsergebnisse aus der Kommunikationswissenschaft rechtswissenschaftlich zu nähern. Danach ist die Suchmaschine wegen ihrer Relevanz für die Meinungsvielfaltssicherung in eine gesellschaftliche Verantwortung hineingewachsen, deren Erfüllung der Gesetzgeber aufgrund seiner Gewährleistungsverantwortung absichern muss. Hierfür werden erste Regulierungsansätze vorgeschlagen, an denen sich eine Neuregulierung orientieren könnte.

Scientific research on the societal implications of Google’s manifold set of services has a long-standing tradition. Legal scholars have so far mainly focused on data protection, privacy and the "right to informational self-determination". Search engines’ role in opinion formation, however, has rarely if ever been the subject of a rigorous analysis. This article draws on recent research from mass communication research in order to provide a first assessment of the necessity and possible approaches to search engine regulation from the perspective of media law and plurality.