Die Ukraine auf dem Weg zu einer autoritären Präsidialherrschaft?

Abstract

Die politische Entwicklung der Ukraine im Jahr 2000 ist von der Wiederwahl Präsident Kucmas Ende 1999 geprägt. Es verstärken sich Tendenzen zum Autoritarismus, das Parlament verliert an Bedeutung. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2000 gefährdet die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Auseinandersetzungen steht die bevorstehende Implementierung der Referendumsergebnisse. Die Reformen (Verwaltungsreform, Privatisierung, Agrarreform) stagnieren. Im Parlament gibt es gegenwärtig eine Mehrheit für den Kurs des Präsidenten, die von den reform- und demokratiefeindlichen 'Oligarchen-Parteien' gebildet wird. (ICE2)