"Und jetzt alle mitmachen!": ein demokratie- und machttheoretischer Blick auf die Widersprüche und Voraussetzungen (politischer) Partizipation

Abstract

"Partizipation rückt zunehmend in den Rang eines demokratie- bzw. gesellschaftspolitischen Schlüsselthemas. Nicht zuletzt im Zuge größerer Protestbewegungen in verschiedenen Ländern während der letzten Jahre (von der arabischen Demokratiebewegung über die inzwischen in vielen Ländern aufzufindenden Proteste gegen das neoliberale politische Management der Wirtschaftskrise und die Macht des Finanzkapitals bis hin zum Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung und den Demonstrationen im Kontext der Bologna-Reform oder Stuttgart 21 in Deutschland) hat die Frage nach dem Fehlen oder dem Vorhandensein von adäquaten Beteiligungsoptionen für Bürgerinnen und Bürger an politischen Planungs- und Entscheidungsverfahren an Bedeutung und (medialer) Aufmerksamkeit gewonnen. Grundsätzlich wird die Forderung nach einer Ausweitung direktdemokratischer Mitsprache- und Mitbestimmungsoptionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jedoch spätestens seit Ende der 1960er Jahre (auch in Verbindung mit unterschiedlichen konjunkturellen Zyklen) in den politischen Raum getragen (vgl. Vester 2011: 84); wobei diese Forderungen in Deutschland durchaus eine gewisse Responsivität erfahren haben: Insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre haben plebiszitäre Elemente in allen Bundesländern Einzug in die Landesverfassungen gehalten und in vielen Fällen sowohl auf Landesebene als auch gerade auf kommunaler Ebene die Möglichkeit direktdemokratischer Beteiligung, z.B. in der Form von Bürgerentscheiden eröffnet (vgl. Bogumil 2004: 113f; Weixner 2006: 107ff; 122ff). Darüber hinaus sind in den letzten Jahren, wiederum vor allem auf kommunaler Ebene, eine Reihe gesetzlich nicht festgeschriebener Verfahren der Beteiligung von Bürgern an Entscheidungs-, Beratungs- und Planungsprozessen zur Anwendung gekommen, wie z.B. Heimbeiräte, 'Runde Tische', Bürgerforen und -haushalte oder mediativ angelegte Schlichtungsverfahren (vgl. Olk et al 2003: XLIX; Roth 2010: 614)." (Autorenreferat)