Europäische Ordnungspolitik

Abstract

Der Beitrag liefert einen Maßstab für Ordnungspolitik, der als Ideal für Wirtschaftspolitik zumindest unter liberalen Ökonomen, vielleicht aber auch unter Europas Bürgern, prinzipielle Zustimmung finden könnte. Im Kern geht es um eine privilegienfreie funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung einer Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb. Zu Beginn werden im ersten Schritt zunächst zwei konträre Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Zusammenschluss in Europa verglichen: Die frühe optimistische Vision des liberalen Denkers Friedrich von Hayek und die zeitnäher skeptische Position des liberalen Politikers Ludwig Erhard. Beide tragen jeweils gute ordnungspolitische Gründe vor; doch beide haben sich, rückblickend, ein wenig getäuscht. Diese ambivalente historische Entwicklung einer Europäischen Ordnungspolitik wird im zweiten Schritt grob anhand der Verträge von Rom (1957) bis zum Reformvertrags-Mandat von Brüssel (2007) skizziert. Ordnungspolitische Verfehlungen werden anhand der polit-ökonomischen Logik des Stimmentausches unter selbstinteressierten Regierungen, ergänzt um Eigeninteressen internationaler Organisationen im dritten Schritt erklärt. Ordnungspolitische Erfolge Europäischer Integration wiederum macht der Autor im vierten Schritt anhand des schon voraussetzungsvolleren Motivs der Selbst- und Fremdbindung plausibel. Die große Frage nach den Grenzen ordnungspolitischer Bindungsfähigkeit, nach der Vereinbarkeit von legitimer Vertiefung und möglicher Erweiterung und damit implizit auch: nach den Grenzen Europas, wird schließlich noch kurz im fünften Schritt konstitutionenökonomisch behandelt. Was all dies für die Zukunft Europäischer Ordnungspolitik bedeuten mag, wird im abschließenden sechsten Schritt angedeutet. (ICG2)