Die wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung neu organisieren

Abstract

"Der Ausgangspunkt unserer Analyse ist der Rat der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags, „das bestehende Berichts- und Sachverständigenwesen der Bundesregierung im Wege einer Evaluierung auf Redundanzen und Verbesserungsmöglichkeiten hin zu überprüfen“. Nach unserer Besichtigung und Bewertung der Gremien und Berichtslandschaft lassen sich einige Reformideen formulieren. Ausgangspunkt unserer Empfehlungen sind vier Überlegungen: (1) Sachliche Informationen sollten möglichst von unabhängigen Experten erarbeitet werden, (2) Relevanz sollte durch die Verpflichtung der Bundesregierung hergestellt werden, zu sachverständigen Berichten Stellung zu nehmen, (3) zwischen der Vorlage von Berichten und der Stellungnahme der Bundesregierung sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft ausreichend (zeitliche) Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den Berichten bekommen. Öffentliche Wahrnehmung und verbesserte Legitimation von Beratungsprozessen dienen den Beratenden und Beratenen, und (4) ein effektives Berichtswesens muss auch die Frage beantworten, auf welche Berichte perspektivisch verzichtet werden kann. Wissen, das nicht verarbeitet werden kann, ist überflüssig." [Autorenreferat]