Lateinamerika: Neustart in der Drogenpolitik?

Abstract

Gibt es eine Kehrtwende im "Krieg gegen die Drogen"? Statt Repression sollen künftig Prävention und staatlich kontrollierter Handel im Vordergrund stehen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskutierte auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung in Guatemala-Stadt am 19. September 2014 Möglichkeiten für einen regionalen Konsens. Nach Jahrzehnten des "Krieges gegen die Drogen" setzt sich auf dem amerikanischen Kontinent die Einsicht durch, dass Drogenanbau, -handel und -konsum allein mit repressiven Mitteln nicht einzudämmen sind. Uruguay hat den Konsum von Marihuana inzwischen legalisiert, in Bolivien bleibt die traditionelle Nutzung von Koka (nicht von Kokain) straffrei. Dieses Umdenken in der Drogenpolitik ist ein notwendiger erster Schritt zum Umgang mit den erheblichen negativen Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Rolle Lateinamerikas auf dem internationalen Drogenmarkt wird nach wie vor vom Kokain dominiert. Eine neue Drogenpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die USA und Europa als Hauptabnehmerländer eingebunden sind. Die bisherige repressive Strategie und der "Krieg gegen die Drogen" produzieren nicht nur enorme Gewinnspannen, sondern verursachen auch hohe gesellschaftliche und politische Kosten. Gewalt und Korruption gefährden die lateinamerikanischen Demokratien. Einige Staaten haben Initiativen zur Entkriminalisierung des Konsums von Marihuana ergriffen. Dies und auch Überlegungen zur staatlichen Regulierung des Handels sind wichtige Schritte. Ein erfolgreicher Neustart erfordert aber auch eine Strategie im Umgang mit der organisierten Kriminalität. Diese hat ihren Ursprung zwar im Drogenhandel, konnte ihre Aktivitäten mittlerweile aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Die Staaten Lateinamerikas haben mit dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2016 einen Gipfel zur internationalen Drogenpolitik abhalten werden. Wenn den Worten auf der OAS-Generalversammlung Taten folgen, könnte Lateinamerika Vorreiter einer neuen globalen Drogenpolitik werden.