Die neue deutsche Afrikastrategie: ein notwendiger Diskurs

Abstract

Der amerikanische Präsident Obama lud für den 4. August 2014 45 Präsidenten afrikanischer Staaten nach Washington zu einem Gipfeltreffen ein. Am 2./3. April trafen 60 Delegationen afrikanischer und europäischer Staaten zum 4. EU-Afrika-Gipfel zusammen, um über die Zukunft ihrer Kooperation zu beraten. Die chinesische Regierung führt jährlich Beratungen mit den Staatschefs Afrikas durch. Zunehmend wird der afrikanische Kontinent zum Schauplatz neuer geostrategischer Rivalitäten zwischen der Europäischen Union, China, den USA und anderen Führungsmächten wie Indien, Brasilien und der Türkei. Die deutsche Außenpolitik ist gehalten, die neuen Konstellationen und Herausforderungen zu reflektieren und sich gegenüber Afrika konzeptionell neu aufzustellen. *Deutschland hat vor allem wirtschaftliche Interessen in Afrika, aber auch ein Interesse an Stabilität. Deutsche Politik sollte sich auf die Umsetzung dieser Interessen konzentrieren. Eine weitgefächerte Entwicklungskooperation ist den Interessen Deutschlands langfristig nicht förderlich. Afrika differenziert sich zunehmend in fragile Staaten, Niedrigeinkommensländer und (wenige) aufsteigende Staaten. Deutsche Afrikapolitik sollte diese Ausgangslage für die Bestimmung von Schwerpunktländern und Schwerpunktmaßnahmen nutzen und sich auf die fünf wichtigsten Länder/Regionen konzentrieren: Nigeria, Südafrika, Äthiopien, Angola und Ostafrika. Die Kooperation sollte zudem einen Focus auf die überstaatlichen Institutionen Afrikas legen. Deutschland hat in Afrika keine militärischen Interessen. Die Bundesregierung sollte vor allem afrikanische Institutionen dazu befähigen, selbst die Sicherheit auf dem Kontinent zu gewährleisten. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Als Zivilmacht sollte Deutschland gemeinsam mit den afrikanischen Ländern und überstaatlichen Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen neue Konzepte zur Eindämmung des Terrorismus, vor allem im Sahel-Gürtel, entwickeln.