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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-392816
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Verhinderung von Folter und Misshandlung - kein Thema für Deutschland?
[abridged report]
Corporate Editor
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsm... view more
Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsmechanismen zu etablieren. Die Vereinten Nationen wiesen in ungewöhnlich scharfer Form darauf hin, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfülle, und mahnten grundlegende Veränderungen an. Diese sind bislang ausgeblieben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen, die über eine moderate Erhöhung des Budgets der Stelle weit hinausgehen.... view less
Keywords
human rights; prevention; Federal Republic of Germany; law of nations; condition of detention; UNO; torture
Classification
Law
Document language
German
Publication Year
2014
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte, 04/2014
ISSN
2190-9121
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications