Der Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik - illustriert anhand des Konflikts um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen

Abstract

"Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist der aktuelle Landesverfassungsgerichtsstreit zwischen der Landes- und Kommunalebene um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichssystems in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt der Analyse stand die von den Kommunen als unzureichend kritisierte Erfassung bestehender Soziallasten ebenso wie die zwischen Gemeinde- und Kreisebene sich ergebenden fiskalischen Neutralisierungseffekte insbesondere mit Blick auf jene Kommunen, die durch hohe Sozialausgaben gekennzeichnet sind. Ziel des Beitrags war es, institutionelle Lösung zur Überwindung der bestehenden Konfliktsituation aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt der Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgestellt, welcher unter anderen durch eine strikte Status-quo-Orientierung, die Berücksichtigung von sozialen Dilemma-Situationen und institutionellen Pfadabhängigkeiten sowie die Ableitung von aus Sicht der Konfliktparteien potenziell zustimmungsfähigen Reformoptionen gekennzeichnet ist. In einem zweiten Schritt wurde dieser Ansatz auf den aktuellen politischen Konflikt um die Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs angewendet, um dabei – fundiert durch eine empirische Analyse – sowohl institutionelle Verfahrensgrundsätze als auch einen entsprechenden Indikator für eine angemessene Erfassung kommunaler Soziallasten zu identifizieren, die beide aus institutionenökonomischer Sicht als potentiell zustimmungsfähig ebenso wie anschlussfähig an das bestehenden Regelsystems gelten können. Demgegenüber wurden die ebenfalls kritisierten fiskalischen Neutralisierungseffekte als intendierte Folge einer effizienten Ausgestaltung der bestehenden Prinzipal-Agent- Struktur zwischen Gemeinden und Kreisen im Bereich der arbeitsteiligen Erfüllung von Sozialaufgaben bewertet." [Autorenreferat]