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Neufassung des Antiterrordateigesetzes : Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen

[Kurzbericht]

Töpfer, Eric

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-390694

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Antiterrordateigesetz räumt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2014 ein, um das Gesetz neu zu formulieren. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zur Neufassung des Gesetzes nach den Vorgaben aus Karlsruhe. Ein Bericht aus dem Bundesministerium des Innern lässt jedoch befürchten, dass der zu erwartende Gesetzentwurf hinter den Vorgaben zurückbleibt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb, dem Menschenrechtsschutz bei der Novellierung umfassend Rechnung zu tragen.
Thesaurusschlagwörter human rights; fight against terrorism; legislation; Federal Constitutional Court; Federal Republic of Germany; data storage; data protection; domestic security
Klassifikation Recht
Freie Schlagwörter Menschenrechtsschutz; Antiterrordateigesetz
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2014
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 4 S.
Schriftenreihe aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte, 02/2014
ISSN 2190-9121
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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