Die (Un-)Ordnung des deutschen Föderalismus: Überlegungen zu einer konstitutionenökonomischen Analyse

Abstract

Der Föderalismus als Ordnungsprinzip staatlicher Verfassungen unterliegt regelmäßig dynamischen Prozessen, welche die Kompetenzverteilung innerhalb eines Staates verschieben, die Anreizstrukturen politischer Entscheidungen verändern und somit bestimmte Formen der Kompetenzausübung hervorbringen. In der Bundesrepublik Deutschland hat vor allem ein Wandlungsprozess von einem deutlich dezentralisierten Entscheidungssystem hin zu einem zentralisierten und verflochtenen System stattgefunden, was Fragen hinsichtlich der Bedingungen der Stabilität föderaler Ordnungen aufwirft. Der Autor arbeitet in der vorliegenden Studie die Bedeutung des Verfassungswandels für eine konstitutionenökonomisch fundierte normative Analyse heraus. Als methodischen Ausgangspunkt wählt er eine kontrakttheoretische Verfassungsanalyse und zeigt, dass der Einbezug evolutorischer Überlegungen in die kontrakttheoretisch fundierte normative Analyse möglich und auch notwendig ist. Um diese Argumentation zu verdeutlichen, werden der prinzipielle Zusammenhang zwischen normativer und positiver ökonomischer Analyse für konstitutionenökonomische Fragen nachgezeichnet und die Grundlagen der ordnungsökonomischen Analyse erkenntnistheoretisch fundiert.