Sind unsere sozialen Sicherungssysteme generationengerecht?

Abstract

Das Altern der Bevölkerung in Deutschland stellt die Umlage finanzierten sozialen Sicherungssysteme, in erster Linie die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung, vor gewaltige Herausforderungen. Die Folgen dieser Entwicklung lassen sich am Beispiel der Rentenversicherung einfach erläutern. Bei konstanten Beitragssätzen und Renten reichen die Einnahmen der Rentenversicherung nicht mehr aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Folglich sind Rentenkürzungen oder Beitragssatzsteigerungen oder eine Kombination aus beiden Maßnahmen unausweichlich. Wenn Finanzierungslücken durch höhere Beitragssätze geschlossen werden, dann belastet dies zunächst die erwerbstätige, jüngere Generation. Rentenkürzungen heute hingegen betreffen die heute im Ruhestand befindliche Generation, während Rentenkürzungen morgen die heute arbeitende Generation treffen. In der öffentlichen Debatte über derartige Maßnahmen spielt das Kriterium der Generationengerechtigkeit eine zentrale Rolle. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbindet das Problem der Generationengerechtigkeit zwar mit dem Problem der Gestaltung von sozialpolitischen Reformen, er verzichtet aber darauf, Kriterien für Generationengerechtigkeit zu konkretisieren. Die Position des Sachverständigenrates verweist darauf, dass die Frage der Generationengerechtigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in zwei Teilfragen zerlegt werden kann. Zum einen gilt es zu klären, welche Verteilungswirkungen von den sozialen Sicherungssystemen und Reformen dieser Systeme überhaupt ausgehen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie diese Verteilungswirkungen unter Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen sind. Nach der Diskussion einiger Präliminarien (Abschnitt zwei) konzentriert sich die folgende Analyse im Abschnitt drei zunächst auf die erste Frage und stellt verschiedene Konzepte zur Messung der Verteilungswirkungen umlagefinanzierter sozialer Sicherungssysteme und deren Anwendung auf die deutschen Sozialsysteme vor. Dabei wird das Beispiel der Rentenversicherung in den Vordergrund gestellt. Viele der hier relevanten Indikatoren und Argumente sind aber auf die gesetzliche Krankenversicherung und auf die Pflegeversicherung übertragbar. Im Abschnitt vier wird diskutiert, wie die Forderung nach Generationengerechtigkeit konkretisiert und für die Konzipierung von Reformen nutzbar gemacht werden kann. (ICD2)