Globalisability of universalisability? How to apply the generality principle and constitutionalism internationally

Abstract

Der Beitrag erörtert die mögliche Ausrichtung bzw. Regulierung des wachsenden internationalen Handels, der mit einem Rückgang der zentral geplanten nationalen Wirtschaften einhergeht. Dabei orientieren sich die Ausführungen über die Regeln und Prozeduren für wirtschaftliche und politische Koordination bzw. Kontrolle auf einer transnationalen Ebene an den Annahmen von F. Hayek, einem wichtigen Vertreter des Neoliberalismus. Der Anspruch besteht darin, zwei elementare Aspekte für eine adäquate Ordnung der Regeln nach klassischen liberalen Vorstellungen aufzuzeigen: (1) Effektivität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit einer bestehenden Ordnung von wirtschaftlichen Handlungen sowie (2) Legitimität im Sinne der Kongruenz von Regeln mit den gegebenen sozial-kulturellen Bedingungen des politischen Einverständnisses. So werden im ersten Schritt Hayeks Anforderungen an eine liberale internationale Ordnung von Regeln dargestellt. Hier steht seine rechtliche und politische, durch Kant geprägte, Philosophie der 'Universalisierbarkeit' im Mittelpunkt, die jedoch kaum Verweise auf die internationale Governance aufweist. Dementsprechend erfolgt im zweiten Schritt eine Erweiterung um die Regeln der Globalisierbarkeit. Im dritten Schritt wird schließlich die Allgemeinheitsnorm als ein konstituierendes Prinzip für die Governance-Struktur einer internationalen Ordnung beschrieben. Der vierte Schritt umfasst eine Gegenüberstellung allgemeiner, restriktiver Regeln und spezifischer, normativer Regulierungen der internationalen Ordnung, wie man sie auf der Ebene der WTO und der EU findet. Der fünfte Schritt liefert abschließend eine zusammenfassende Schlussfolgerung der empirischen sowie normativ-theoretischen Beobachtungen und leistet einen Ausblick hinsichtlich einer universalisierbaren Governance internationaler Interaktionen. (ICG2)