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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368625
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Europäische Flüchtlingspolitik: Wege zu einer fairen Lastenteilung
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Ab Mitte 2015 wird die EU über ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) verfügen. Dieses wird nach Ansicht der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren, schnellere und gerechtere Entscheidungen und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensb... view more
Ab Mitte 2015 wird die EU über ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) verfügen. Dieses wird nach Ansicht der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren, schnellere und gerechtere Entscheidungen und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen garantieren. Allerdings ist Skepsis angebracht: Zum einen lassen die neuen Regelungen zu große Spielräume, als dass damit in der EU einheitliche Bedingungen für Schutzsuchende gewährleistet werden könnten. Zum anderen gibt es bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten keinen Fortschritt: Das »Dublin-System«, nach dem der Staat der Ersteinreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist, bleibt erhalten – und mit ihm das Problem der höchst ungleichen Verteilung der Schutzsuchenden. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher auf ein Verfahren zur Bestimmung fairer Aufnahmequoten einigen. Dazu bietet sich ein Mehrfaktorenmodell an. Die darüber ermittelten fairen Quoten könnten dann eine Grundlage für die politische Debatte über eine Umverteilung von Flüchtlingen oder einen finanziellen Ausgleich bieten. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; asylum policy; policy on refugees; legal norm; unification of law; harmonization
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Free Keywords
Dubliner Übereinkommen (1990-06-15)
Document language
German
Publication Year
2013
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 65/2013
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications