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Europäische Flüchtlingspolitik: Wege zu einer fairen Lastenteilung

[Arbeitspapier]

Angenendt, Steffen; Engler, Marcus; Schneider, Jan

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-368625

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Ab Mitte 2015 wird die EU über ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) verfügen. Dieses wird nach Ansicht der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren, schnellere und gerechtere Entscheidungen und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen garantieren. Allerdings ist Skepsis angebracht: Zum einen lassen die neuen Regelungen zu große Spielräume, als dass damit in der EU einheitliche Bedingungen für Schutzsuchende gewährleistet werden könnten. Zum anderen gibt es bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten keinen Fortschritt: Das »Dublin-System«, nach dem der Staat der Ersteinreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist, bleibt erhalten – und mit ihm das Problem der höchst ungleichen Verteilung der Schutzsuchenden. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher auf ein Verfahren zur Bestimmung fairer Aufnahmequoten einigen. Dazu bietet sich ein Mehrfaktorenmodell an. Die darüber ermittelten fairen Quoten könnten dann eine Grundlage für die politische Debatte über eine Umverteilung von Flüchtlingen oder einen finanziellen Ausgleich bieten. (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter EU; asylum policy; policy on refugees; legal norm; unification of law; harmonization
Klassifikation internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Freie Schlagwörter Dubliner Übereinkommen (1990-06-15)
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2013
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 8 S.
Schriftenreihe SWP-Aktuell, 65/2013
ISSN 1611-6364
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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