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Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht: enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands

[Arbeitspapier]

Geden, Oliver

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-368474

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gilt gemeinhin als zu vernachlässigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einem umfassenden VN-Klimavertrag. »Kyoto II« wird im Kern nur noch von der EU getragen, die sich lediglich darauf verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren – eine Verpflichtung, die EU-intern bereits seit 2007 gilt. Die Verankerung internationaler Emissionsminderungspflichten im EU-Recht ist dennoch mehr als nur ein rechtstechnischer Vorgang. Denn die von der EU-Kommission präsentierten Implementierungsvorschläge sehen eine weitere Begrenzung der klimapolitischen Entscheidungs- und Regulierungsspielräume der Mitgliedstaaten vor. Vorreiter wie Deutschland stehen zunehmend vor der Frage, wie sich gewährleisten lässt, dass sie anspruchsvolle nationale Ziele auch im Rahmen eines wenig ehrgeizigen EU-Emissionsminderungsregimes erreichen können. (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter EU; climate policy; climate protection; international agreement; international law; European Law; Federal Republic of Germany; pollutant; emission
Klassifikation Europapolitik
Freie Schlagwörter Kyoto Protocol on Climate Change (1997-12-11); Doha Amendment to the Kyoto Protocol (2012-12-08)
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2013
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 4 S.
Schriftenreihe SWP-Aktuell, 69/2013
ISSN 1611-6364
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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