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Weichenstellung für Systemerhalt: Reformbeschluss der Kommunistischen Partei Chinas

[Arbeitspapier]

Schucher, Günter; Noesselt, Nele

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-368426

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Asien-Studien
Abstract Vom 9. bis 12. November 2013 tagte in Beijing das 3. Plenum des 18. Zentralkomitees und veröffentlichte einen Beschluss zur Vertiefung der Reformen. Auf dem 3. Plenum stellt die chinesische Führung wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traditionell ihre Programmatik vor. Diesmal waren die Erwartungen besonders hoch, da nach einem quasi zehnjährigen Stillstand Reformen immer dringlicher wurden. Das nun beschlossene "umfassende" Gesamtkonzept gibt nicht nur eine "neue" Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie vor, sondern dient auch der Konsolidierung politischer Macht und der Positionierung der VR China im globalen System des 21. Jahrhunderts. Reformen von oben sollen künftig mit Experimenten an der Basis verknüpft werden, da ohne zentralen Druck seit Langem angekündigte Reformen nicht wesentlich vorankommen dürften. Wirtschaftsreformen haben dabei auch weiterhin Priorität. Im Kern geht es um die Neuregelung des Verhältnisses von Regierung und Markt. Die Rolle der Zentralregierung wird auf die makroökonomische Steuerung fokussiert. Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert der Beschluss den Ausgleich der ländlichen und städtischen Entwicklung durch die Modernisierung der Landwirtschaft und erweiterte Landnutzungsrechte der Bauern. Eine Privatisierung des Landes sieht er ebenso wenig vor wie die völlige Aufhebung der diskriminierenden Einwohnerregistrierung als Städter oder Landbewohner (hukou). Die fünfte Führungsgeneration verfolgt ein neues Steuerungsmodell, das einerseits die Wirtschaftssektoren neu und effizienter gestalten, andererseits aber auch sozioökonomische Spannungen und Entwicklungsdisparitäten ausbalancieren soll. Der Beschluss thematisiert auch die Notwendigkeit, den politischen Sektor zu reformieren. Die intendierten Adaptions- und Modernisierungsprozesse sollen die Effizienz des Systems steigern und zu einer Erhöhung seiner Legitimität beitragen.
Thesaurusschlagwörter China; communist party; political system; economic reform; political reform; economic policy; political power; legitimacy
Klassifikation politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Freie Schlagwörter Systemerhalt
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2013
Erscheinungsort Hamburg
Seitenangabe 8 S.
Schriftenreihe GIGA Focus Asien, 10
ISSN 1862-359X
Status Veröffentlichungsversion; nicht begutachtet
Lizenz Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung
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