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Die neue Rolle der nationalen Parlamente in der EU: aus deutschen und europäischen Zeitschriften und Gutachten der Jahre 2010 bis 2012

[Arbeitspapier]

Becker, Peter; Pintz, Anne

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-366849

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Als der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, galten die nationalen Parlamente als eigentliche Gewinner der bisher letzten Vertragsreform in der Europäischen Union. Sie erhielten weitreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte und sind erstmals direkt in den Fortgang des europäischen Integrationsprozesses eingebunden. Zugleich wurde dies als deutliche Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bewertet. Angesichts der aktuellen Eurozonen- und Staatsschuldenkrise jedoch sehen viele Beobachterinnen und Beobachter die nationalen Parlamente inzwischen als große Verlierer der europäischen Krisenbewältigungsversuche. Jede Maßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung und zur Stabilisierung einzelner Krisenländer schmälere die Souveränität über die nationale Fiskalpolitik, auch wenn das nationale Budgetrecht noch immer als Königsrecht der Parlamente gilt. Schaden nehme auch die demokratische Legitimation politischen Handelns. Daher ist wieder heftig umstritten, welche Rolle die nationalen Parlamente in der EU heute spielen. Sind sie durch Lissabon aufgewertet worden oder wird ihre Souveränität durch die Reaktionen auf die Schuldenkrise beeinträchtigt? (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter EU; parliament; European integration; political decision; political lawsuit; Lisbon Treaty; legitimation; financial crisis; subsidiarity
Klassifikation Europapolitik
Freie Schlagwörter Demokratiedefizit
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2012
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 8 S.
Schriftenreihe SWP-Zeitschriftenschau, 03/2013
ISSN 1611-6380
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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