Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf die deutsche Umweltpolitik

Abstract

Gegenstand der Untersuchung sind die durch den EG-Binnenmarkt veränderten Strukturbedingungen der Umweltpolitik der Bundesregierung und mögliche Einflüsse auf ihren Handlungsspielraum. Als Problembereiche des Binnenmarkts unter Umweltschutzgesichtspunkten werden die Bereiche Energieerzeugung, Verkehr, chemische Produkte, Verpackungen, Bauwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, Abfallwirtschaft und Gentechnologie untersucht. In drei Problemkreisen werden umweltrelevante Auswirkungen einer Verwirklichung des EG-Binnenmarktes gesehen: Weitergeltung nationaler Maßnahmen, Erlaß neuer nationaler Schutzmaßnahmen, erhöhte Umweltbelastung durch stärkere Wirtschaftsaktivität und Verlagerung auf umweltschädlichere Produkte und Verfahren. Als mögliche Alternative zu einer EG-weiten Harmonisierung wird eine teilweise Regionalisierung der Normenbildung gesehen. (WZ)