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Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012

[Arbeitspapier]

Gawel, Erik

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-339853

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
Abstract Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.
Thesaurusschlagwörter renewable energy; act; energy consumption; energy policy; funding; taxes; energy production; price; regulation; energy supply; environmental compatibility; constitutionality; financial system; jurisdiction; Federal Republic of Germany
Klassifikation Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft; Ökologie und Umwelt; Recht
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2013
Erscheinungsort Leipzig
Seitenangabe 23 S.
Schriftenreihe UFZ Discussion Papers, 1/2013
ISSN 1436-140X
Status Veröffentlichungsversion
Lizenz Creative Commons - Namensnennung, Nicht-kommerz., Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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