"Ostbanden" im "Sicherfühlland": der politische Diskurs um Kriminalität "aus Osteuropa"

Abstract

Mit dem Ende des Staatssozialismus und der EU-Osterweiterung werden in Österreich heute oftmals Sicherheitsprobleme verbunden, insbesondere wird Osteuropa als Ausgangspunkt von Kriminalität wahrgenommen. Dass inzwischen nicht nur Kriminalität, sondern auch Unsicherheitsgefühle einen Fixplatz auf der politischen Agenda einnehmen, führte in der Fachdiskussion zur These eines Zusammenhanges zwischen ökonomisch und gesellschaftspolitisch bedingter Unsicherheit und ihrer politischen Bearbeitung als Kriminalitätsfurcht. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, welche Rolle politische Problemdeutungen für die Herausbildung einer kollektiv wahrgenommenen Sicherheits-bedrohung spielen – um dann den Fragen nachzugehen, wie die österreichischen Parteien das Problem grenzüberschreitender Kriminalität kommunizieren und warum es innerhalb des Diskurses über die Auswirkungen von 1989 derart stark hervortreten konnte. Die wichtigsten historischen Zäsuren werden ebenso beleuchtet wie das statistische Datenmaterial zum Sachverhalt. Anschließend wird die politische Darstellung als Problem im Zuge der rund um die Erweiterung des Schengen-Raumes nach Osten ab 2007 kommunizierten „Einbruchswelle“ durch „Ostbanden“ mit diskursanalytischen Mitteln detailliert rekonstruiert.

In Austria, the end of state socialism and the eastern enlargement of the EU are commonly associated with security concerns. In particular, Eastern Europe is seen as a starting point for crime. Over the past two decades, not only crime but also feelings of insecurity have become a fixture on political agendas. This led to the assumption of a link between increasing economic and social insecurity - and its political framing as “fear of crime“. It is against this background that the paper seeks to examine the role of political problem definition in the development of a collectively perceived security threat. Subsequently it pursues the questions of how political parties in Austria communicate the issue of cross-border crime (by analysing the problem pattern of the latest crime wave labelled as caused by “Eastern European gangs”) and why this aspect was able to assert itself within the national discourse on the effects of 1989.