Erneut gewaltsamer Regimewechsel in der Zentralafrikanischen Republik

Abstract

Mit der Einnahme der Hauptstadt Bangui durch die Rebellenallianz Seleka am 24. März 2013 fand ein erneuter gewaltsamer Machtwechsel (nach 1965, 1981 und 2003) in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), einem der ärmsten Länder der Erde, statt. Rebellenführer Michel Djotodia hat die Verfassung aufgehoben und Wahlen in Dreijahresfrist angekündigt; reflexhaft reagierten der UN-Sicherheitsrat mit Empörung und die Afrikanische Union mit der Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes. Der Ablauf der Krise ähnelt in vielem stark der Machtübernahme des nun gestürzten Präsidenten Bozizé vor fast genau zehn Jahren. In der Medienberichterstattung werden folgende Elemente bislang unterbelichtet: Die Rebellenallianz ist in sich nicht geschlossen. Ob Djotodia sich gegen andere ehrgeizige Anführer durchsetzen kann, wird sich erst nach einigen Wochen entscheiden. Die Positionierung der Regierung des Tschad wird mitentscheidend für die Stabilisierung im Nachbarland sein. Kein anderes Land hat in den letzten Jahren so aktiv in die Geschicke der ZAR eingegriffen, auch nicht die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Die „afrikanische Sicherheitsarchitektur“ bekommt erneut Risse, bevor der Rohbau richtig steht. Die Peacekeeper der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEEAC zeigten sich tatenlos; und warum südafrikanische Truppen überhaupt im Land waren, ist jenseits der offiziellen Erklärungen ein immer noch gehütetes Geheimnis, das die Opposition am Kap nun aufklären möchte. Kurzfristig gelingt eine Stabilisierung nur, wenn die korporativen Interessen der Rebellen weitgehend bedient werden. Die komplette Integration in die nationale Armee – eine Hauptforderung der Rebellen – birgt allerdings neue Risiken; und noch ist unklar, welche Geldgeber diesen teuren Plan unterstützen werden. Mittelfristig gelingt eine Stabilisierung nur unter maßgeblicher Einbeziehung ziviler Kräfte, das heißt der durchaus vorhandenen politischen Parteien mit einiger Tradition und der Zivilgesellschaft. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen waren sich ihrer politischen Verantwortung immer bewusst und können ebenfalls beteiligt werden.