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Rechtsfragen des Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX : Gutachten im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der modellhaften Erprobung Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 6 SGB IX

[Gutachten]

Welti, Felix; Rummel, Kerstin

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-330588

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Abstract "Die rechtswissenschaftliche Betrachtung des Persönlichen Budgets untersucht zunächst die Rechtsverhältnisse zwischen den Hauptbeteiligten, also den leistungsberechtigten Personen (Budgetnehmern), den oder die Rehabilitationsträger und die Leistungserbringer, die dem Budgetnehmer ermöglichen, aus dem Budget Leistungen zu bekommen, die seiner Teilhabe dienen. Sie beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den Regelungen des SGB IX und den 'für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen', das in § 7 SGB IX geregelt ist, und mit der zeitgemäßen, umfassenden und zügigen Ausführung der Sozialleistungen für die Berechtigten. Weitere Themen sind: das Verwaltungsverfahren, die Bemessung des Budgets, die Pfändbarkeit, das Betreuungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und die Haftung." (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter budget; social security; social assistance; Code of Social Law; Federal Republic of Germany; assessment basis; administrative procedure; seizure; tax law; liability; insurance claim; disability; statuary regulation
Klassifikation Recht; soziale Sicherung
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2007
Erscheinungsort Bonn
Seitenangabe VIII, 105 S.
Schriftenreihe Forschungsbericht / Bundesministerium für Arbeit und Soziales, F367
ISSN 0174-4992
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
Datenlieferant Dieser Metadatensatz wurde vom Sondersammelgebiet Sozialwissenschaften (USB Köln) erstellt.
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