Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa: exemplarische Fragestellungen 2005/2006

Abstract

Im Zentrum der Studie stehen drei Themen der Terrorismusbekämpfung und des Menschenrechtsschutzes in Europa: die Abschiebung von Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer trotz Foltergefahr, die Mängel bei der Aufklärungsarbeit zu den CIA-Flügen in Europa und die Entsendung von Sicherheitsbeamten in Drittländer zur Befragung von Verdächtigen, die sich dort in einer unklaren Rechtssituation befinden. Bei diesen Themen geht es immer auch um den Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie, staatliches Handeln nach Prinzipien von Transparenz und Zurechenbarkeit auszuweisen, damit es von Dritten (Parlament, Medien, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren) beobachtet und bewertet werden kann.