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Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung: alter Wein in neuen Schläuchen?

[Arbeitspapier]

Gürbey, Gülistan

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-323571

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Nahost-Studien
Abstract Am 12. November 2012 wurde im türkischen Parlament ein Gesetzentwurf diskutiert, der kurdischen Staatsbürgern den Gebrauch ihrer Muttersprache im öffentlichen Leben, etwa vor Gericht, erleichtern sollte. Auf dem Parteitag der AKP hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 30. September 2012 seine "kurdischen Brüder" dazu aufgefordert, sich vom Terrorismus zu distanzieren und gemeinsam ein "neues Kapitel des Friedens und der Brüderlichkeit" aufzuschlagen. Sollte der Gesetzentwurf also ein erster Schritt einer neuen Kurdenpolitik sein? Eine neue Ausrichtung der türkischen Kurdenpolitik ist bislang nicht zu erkennen, obwohl der innere und der äußere Anpassungsdruck - insbesondere aufgrund der Gewalteskalation zwischen der PKK und dem Militär sowie bedingt durch den Bürgerkrieg in Syrien - gestiegen ist. Zwar hat die AKP-Regierung die bisher weitreichendsten Reformen verabschiedet, dennoch bleibt ihre kurdenpolitische Strategie von Inkohärenz und Doppelgleisigkeit gekennzeichnet. Sie ignoriert den "Zeitgeist" und verhindert eine nachhaltige Konfliktlösung. Die kurdenpolitische Strategie der AKP-Regierung folgt weiterhin dem Primat eines rigiden türkischen Nationalismus. Islam-religiöse und historisch-osmanische Komponenten dienen dazu, die nationale Einheit über "religiöse und historische Brüderlichkeit" zu generieren. Diese ideologischen Leitlinien lassen nur eine begrenzte Liberalisierung zu. Die Wahrnehmung der Kurdenfrage als Gefahr für die nationale und territoriale Integrität sowie die kurdenpolitischen Ziele sind von Kontinuität gekennzeichnet: Verhinderung der Entstehung eines kurdischen Staates, Bekämpfung der PKK, Eindämmung kurdischer Forderungen und kurdischer Politik. Mit einer Doppelstrategie, die auf einem Politikmix von militärischen und politischen Maßnahmen und rhetorischem Aktionismus basiert, kanalisiert die AKP-Regierung den Anpassungsdruck, erreicht damit aber keine nachhaltige Konfliktlösung. Die zunehmende Regionalisierung des internen Gewaltkonfliktes und die Erstarkung des kurdischen Nationalismus insgesamt erfordern eine strategische Kehrtwende und eine Anpassung an die realen Entwicklungsprozesse.
Thesaurusschlagwörter Turkey; Kurd; minority; ethnic group; minority policy; conflict management; nationalism
Klassifikation Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Freie Schlagwörter AKP; Reformen; PKK
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2012
Erscheinungsort Hamburg
Seitenangabe 8 S.
Schriftenreihe GIGA Focus Nahost, 11
ISSN 1862-3611
Status Veröffentlichungsversion; nicht begutachtet
Lizenz Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung
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