Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme: Bericht der Kommission

Abstract

Die Sozialen Sicherungssysteme der BRD sind in ihrer jetzigen Ausgestaltung Arbeitnehmerversicherungen, d.h. ihre Finanzierung basiert im Wesentlichen auf Beiträgen, die auf das Einkommen abhängig Beschäftigter erhoben werden. Diese lohnzentrierte Finanzierungsweise hat zur Folge, dass steigende Altenquotienten einen zunehmenden Druck auf die Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung erzeugen. Damit stehen hohe lohnbezogene, d.h. in die Arbeitskosten eingehende Sozialbeiträge der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen. Eine zentrale Vorgabe bei dem Versuch, die Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme nachhaltiger auszugestalten, ist es daher, die Kosten des Faktors Arbeit auch bei steigenden Kosten der sozialen Sicherung nicht ständig weiter ansteigen zu lassen. Der vorliegende Kommissionsbericht unterbreitet der Politik realistische und umsetzbare Lösungswege zur nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme. Die sich ändernden sozioökonomischen Rahmenbedingungen, d.h. insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft, werden - sofern die Politik nicht entschlossen reagiert - zu Funktionsverlusten der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen. Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist eine Voraussetzung zum Erhalt der Systeme. Erforderlich hierfür sind auch ein hoher Beschäftigungsstand und ein angemessenes Wirtschaftswachstum. Diesem Auftrag ist die Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung nachgekommen. Für den Krankenversicherungsbereich diskutierte die Kommission zwei alternative Finanzierungskonzeptionen, eine dem Leistungsfähigkeitsprinzip verpflichtete Bürgerversicherung und ein dem Äquivalenzprinzip verpflichtetes Konzept pauschaler Gesundheitsprämien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.