Von Uribe zu Santos: eine Zwischenbilanz der "Unidad Nacional" in Kolumbien

Abstract

Am 7. August 2011 jährte sich die Vereidigung von Kolumbiens Staatspräsident Juan Manuel Santos und seiner Regierung der „Nationalen Einheit“. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt haben einer jüngsten Gallup-Meinungsumfrage zufolge zwei von drei Kolumbianern ein positives Bild von ihrem Staatsoberhaupt. Präsident Santos ist es in seinem ersten Regierungsjahr gelungen, sich sowohl mit seinem Regierungsstil als auch der thematischen Schwerpunktsetzung erfolgreich von seinem Vorgänger Álvaro Uribe abzusetzen. Darüber hinaus erreichte Santos, dass wesentliche Teile seines ambitionierten Gesetzgebungsprogramms vom Kongress befürwortet wurden. Die schwierigste Phase steht der regierenden Vier-Parteien-Koalition der "Unidad Nacional" aber noch bevor. Der durch den Amtsantritt von Santos erfolgte Stilwechsel hat ebenso wie die Diversifizierung der sozio-ökonomischen und (außen)politischen Regierungsagenda breite Anerkennung innerhalb der Bevölkerung Kolumbiens gefunden. Gleichwohl steht die Regierung bei der Umsetzung ihrer beiden wichtigsten Gesetze (Opferund Landrückgabegesetz, Finanzausgleich) unter einem immensen Zeit- und Problemdruck. Zudem steht die überfällige Justizreform weiterhin aus. Die innere Sicherheit wird zunehmend zur Achillesferse der Regierung, die eine überzeugende Antwort auf die multiplen Gewaltstrukturen des Landes finden muss. Eine in diesem zentralen Politikbereich fehlende Anknüpfung an die Erfolge der Regierung Uribe könnte ihre bislang breite Akzeptanz in der Bevölkerung signifikant schwächen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass Santos einen erneuten Versuch wagen wird, der Guerilla eine Verhandlungslösung anzubieten. Unter dem Vorzeichen der nationalen Einheitsregierung finden die politischen Aushandlungsprozesse weitgehend innerhalb der Exekutive statt; eine parlamentarische Opposition gibt es gegenwärtig in Kolumbien kaum noch. Die kolumbianische Form des Koalitionspräsidentialismus wird somit vor eine harte Bewährungsprobe gestellt werden.