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Freiheitsbeschränkung in Raten? : biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz

Restriction on freedom in installments? : biometric characteristics and the Anti-Terrorism Act
[Arbeitspapier]

Koch, Cordelia

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-285796

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Abstract 'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter act; Federal Republic of Germany; rights of personal liberty; data protection; domestic security; terrorism
Klassifikation spezielle Ressortpolitik
Methode anwendungsorientiert; deskriptive Studie
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2002
Erscheinungsort Frankfurt am Main
Seitenangabe III,47 S.
Schriftenreihe HSFK-Report, 5/2002
ISBN 3-933293-60-X
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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