Reformprojekt "Dezentralisierung in Afrika" - zum Scheitern verurteilt? Das Beispiel Mosambik

Abstract

"Nach den umstrittenen Wahlen des Präsidenten, des Parlaments und erstmalig der Provinzversammlungen am 28. Oktober 2009 in Mosambik versprach die neue und alte Führung unter Präsident Armando Guebuza die Fortsetzung der im Jahr 1994 begonnenen Dezentralisierungspolitik - auch mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft. In den 1990er Jahren wurde in zahlreichen Ländern Afrikas die Dezentralisierung als großes demokratisches Reformprojekt begonnen. Eine Reihe von Studien zeichnet bestenfalls ein durchwachsenes Bild. Das Beispiel Mosambik zeigt, wieso sich die einst großen Hoffnungen bisher nicht erfüllt haben. Die Dezentralisierung in Mosambik - wie zumeist auch in anderen Ländern - bedeutete vor allem eine Dekonzentration der Zentralverwaltung, aber nur eine beschränkte Übertragung politischer Entscheidungsbefugnisse an lokale Selbstverwaltungsorgane. In Mosambik blieb die politische Reform zudem auf 'städtische' Verwaltungsbezirke (Munizipien) beschränkt; nur dort - nicht in ländlichen Verwaltungsbezirken - wurden nominell demokratisch gewählte Selbstverwaltungsorgane eingerichtet. Entscheidendes Problem für die demokratische Selbstverwaltung ist, dass den neuen dezentralen Institutionen kaum eine eigene Finanzhoheit eingeräumt wurde. Dies ist kennzeichnend auch für die Reformen in den meisten anderen Ländern. Die Dezentralisierung scheitert zumeist am Widerstand der politischen Elite, die trotz gegenteiliger Rhetorik nicht bereit ist, politische und finanzielle Entscheidungsmacht an lokale Institutionen abzugeben. Dieser Widerstand wird auch deshalb erleichtert, weil internationale Geber die Dezentralisierung eher als technisches Problem behandeln und ihren eminent politischen Charakter ignorieren." (Autorenreferat)