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Die chinesische Führung bekräftigt ihren Kurs

The Chinese leadership reaffirms its course
[working paper]

Schucher, Günter; Giese, Karsten; Schüller, Margot; Willmann, Katrin

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Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-274531

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Corporate Editor GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Asien-Studien
Abstract "Vom 5. bis 16. März 2007 tagte in Beijing der 10. Nationale Volkskongress (NVK). Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz privaten Eigentums. Die NVK-Tagung machte als letzte große Tagung vor dem voraussichtlich Ende September stattfindenden 17. Parteitag der KP Chinas die Prioritäten der gegenwärtigen Partei- und Staatsführung deutlich und kann damit auch als Indikator für den Stand intraelitärer Debatten um politische Schwerpunktsetzungen und Richtungsentscheidungen gelten. Die Agenda und die Beschlüsse der diesjährigen NVK-Tagung entsprechen der seit 2002 erarbeiteten Entwicklungskonzeption der 'harmonischen sozialistischen Gesellschaft'. Im ideologischen Richtungsstreit um die Fortführung des Reformkurses mit liberalen und konservativen Kritikern gelang der Führungsspitze ein Durchbruch. Mit einer Bestätigung ihrer Reformpolitik ist somit auch auf dem Parteitag zu rechnen. Mit der Ratifizierung des Gesetzes zum Schutz privater Eigentumsrechte setzte sich die Führung um Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao gegen Kritiker durch und bekräftigte, dass sie ihren marktorientierten Reformkurs fortführen werde. Von der neuen Gesetzgebung werden insbesondere Unternehmer und die entstehende Mittelklasse profitieren. Die Partei- und Staatsführung ist sich deutlich bewusst, dass sie zur eigenen Absicherung die Vergrößerung der Kluft zwischen Stadt und Land und das Anwachsen sozialer Widersprüche stoppen muss. Ob ihr dies allerdings gelingen wird, ist zweifelhaft. Andererseits hat sie nach der Öffnung der KP-Mitgliedschaft für Privatunternehmer ihre Mittelstandsorientierung eindringlich unterstrichen." (Autorenreferat)
Keywords China; communist party; party politics; political convention; political reform; market economy; privatization; economic policy; Far East; developing country; Asia; legislation; middle class; private enterprise
Classification Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Method descriptive study
Free Keywords Volksrepublik China; National People's Congress 10. (People's Republic of China, 2003-2007); Gesetzgebung; Eigentumsrechte; Kleine und mittlere Unternehmen; Mittelschicht; Privatunternehmen
Document language German
Publication Year 2007
City Hamburg
Page/Pages 7 p.
Series GIGA Focus Asien, Nr. 4
Status Published Version; not reviewed
Licence Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works
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