Der ewige Gendarm? Sarkozys Versuch einer neuen Afrikapolitik

Abstract

'Präsident Sarkozy gab bei seiner Südafrikareise am 28. Februar in einer Rede vor dem Parlament bekannt, dass sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika an einem entscheidenden Wendepunkt befänden: Frankreich habe nicht die Berufung, in Afrika auf ewig militärisch präsent zu sein. Bestehende Militärabkommen sollen neu verhandelt und dann offengelegt, die Afrikanische Union soll in ihrem Streben nach einer Sicherheitsgemeinschaft unterstützt und der EU soll mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übertragen werden. Mit dieser Ankündigung ist Sarkozy in die afrikapolitische Offensive gegangen, nachdem die ersten Monate seiner Amtszeit keinen Bruch mit der Vergangenheit darstellten. Die jüngste Verstrickung Frankreichs in militärische Abenteuer im Tschad deutete eher auf einen Rückschlag in den immer wieder angekündigten Reformen an. Gewaltsame Ereignisse in Burkina Faso und Kamerun sind nur die Spitze des Eisbergs krisenhafter Entwicklungen im unmittelbaren Einflussbereich Frankreichs. Sie ergänzen die traumatischen Erfahrungen in Ruanda 1994 und Côte d'Ivoire 2004. Frankreichs militärisches Engagement in seinen Exkolonien wurde mehrfach ein europäisches Mäntelchen umgehängt, UN-Mandate wurden erwirkt, aber die Glaubwürdigkeitslücke blieb. Eine Wende in der französischen Militärpolitik könnte mit Veränderungen in weiteren Politikfeldern einhergehen. Privilegierte Partner könnten bald andere Staaten auf dem Kontinent sein, Südafrika wird schon umworben. Auch auf Fragen der Einwanderung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen neue Antworten folgen.' (Autorenreferat)