Staatsaufbau im Südsudan: Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten und Grenzen internationalen Statebuildings

Abstract

"Der Südsudan ist im Begriff, zum nächsten großen Statebuilding-Projekt der internationalen Gemeinschaft zu werden. Die Geber wollen der Gefahr vorbeugen, dass der Südsudan schon bald wegen interner Spannungen implodiert. Selbst unter einer starken entwicklungsorientierten Führung wären wohl nur sehr langsame Fortschritte beim Aufbau des neuen Staates zu erwarten. Doch die politischen Verhältnisse sind weit davon entfernt, ein günstiges Umfeld für den Staatsaufbau zu bieten. In ihrem Streben nach Stabilität ist die südsudanesische Führung den Ansprüchen zahlreicher rivalisierender Kräfte ausgesetzt, die danach verlangen, politisch eingebunden zu werden und Zugang zu den Ressourcen des Staates zu erhalten. Der Regierung wird es daher kaum möglich sein, eine konsequente Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Staatliche Mittel und Institutionen werden vor allem dafür verwendet, Klientelstrukturen zu unterhalten. Darüber hinaus fehlt der Regierung offenkundig der Wille, schwere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte und endemische Korruption zu ahnden. Die bisherigen Erfahrungen der Geber zeigen, dass internationale Unterstützung in diesem Kontext ihre Ziele nicht nur verfehlt, sondern vielfach unbeabsichtigte oder gar kontraproduktive Folgen zeitigt. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten und unabsehbaren Folgen externer Unterstützung sollten die Geber ihre Ambitionen im Südsudan stark herunterschrauben. Angemessener als ein großangelegter internationaler Staatsaufbau dürften Projekte beschränkten Ausmaßes sein, deren Folgen kalkulierbar bleiben. Externe Hilfe sollte sehr viel stärker konditionalisiert und vor allem mit der Forderung verknüpft werden, dass sich die Menschenrechtslage verbessert und Korruption konsequenter bekämpft wird." (Autorenreferat)