Regieren in Krisenzeiten: der Bundesrat im deutschen Bundesstaat. Verlängerter Arm der Parteizentralen oder Wahrer der Länderinteressen?

Abstract

Das Grundgesetz legt fest, dass der deutsche Föderalismus seinen Niederschlag im Zwei-Kammersystem findet. Anders als im Bundestag treten im Bundesrat nicht die Parteien in den Vordergrund, sondern 16 Landesregierungen. Der Bundesrat erscheint Vielen anfällig für parteipolitisch motivierte Instrumentalisierungen. Der Wandel des Parteiensystems,hin zum Fünfparteiensystem, setzt die Fähigkeit voraus, Mehrheiten für Gesetze jenseits der klassischen Koalitionsmuster zu organisieren. Nicht weniger als sieben unterschiedliche Regierungskonstellationen waren 2010 gleichzeitig in den Ländern vorhanden. Somit sind folgende Fragen zu beantworten: Droht nun Stillstand wegen Blockaden des Bundesrats? Ist der deutsche Föderalismus handlungsfähig? Gibt es Reformmöglichkeiten und sind sie nötig?