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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-261344
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Die Europäische Bürgerinitiative: Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen
The European Citizens' Initiative: opportunities, limits and implementation recommendations
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um ... view more
'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer 'erheblichen Anzahl' von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
European Council of Ministers; European Law; political opinion; Europe; European Commission; direct democracy; political activity; political participation; political influence; eligibility to vote; citizens' action committee; EU Treaty
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Law
European Politics
Method
descriptive study
Document language
German
Publication Year
2009
City
Berlin
Page/Pages
32 p.
Series
SWP-Studie, S 28
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications