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Rechtspolitik und Medien

Legal policy and media
[lecture]

Fromme, Friedrich Karl

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Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-261034

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Corporate Editor Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier
Abstract In seinem Beitrag erläutert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive den Einfluss der Medien auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Im Kontext dieses Vorhabens kommt es zunächst zu einer Begriffsbestimmung von Rechtspolitik. Dabei wird ein Streifzug durch die juristische Literatur vom Staatsrechtler Paul Laband bis zum Völkerrechtler Carl Schmitt unternommen. Rechtspolitik heißt demnach weitläufig formuliert, die tatsächlichen Verhältnisse durch Rechtssetzung - Sache des Gesetzgebers - und Rechtsauslegung - Sache der Gerichte - im Sinne einer durch höherrangiges Recht, also durch Verfassungsrecht, definierten Grundordnung auf eine begrenzte Dauer zu bestimmen. Der zweite Bestandteil des Themas umfasst die Medien und ihre drei Grundfunktionen: (1) Sie können durch das Finden (oder Erfinden) eines Themas, durch seine hartnäckige Verfolgung der Politik die Anregung geben, tätig zu werden. (2) Sie informieren die der von den Politikern ausgeübten Macht Unterworfenen über die Absichten der Politik und den jeweiligen Stand der Verwirklichung. (3) Sie sprechen Urteile aus über das Handeln der Politik als Angebote an das Publikum. An diesen Möglichkeiten orientiert, wird sodann unter Berücksichtigung konkreter Beispiele (Gentechnik, Sozialpolitik usw.) die mediale Macht auf die Rechtspolitik ausgelotet. Weil der Begriff der Rechtspolitik sich einer bündigen Definition entzieht, so der Autor abschließend, verharrt der diesbezügliche Einfluss der Medien im Ungefähren. (ICG2)
Keywords media; legal policy; influence; Federal Republic of Germany; political action; power
Classification Broadcasting, Telecommunication; Print Media; Impact Research, Recipient Research; Law
Method descriptive study
Document language German
Publication Year 2001
City Trier
Page/Pages 11 p.
Series Rechtspolitisches Forum, Nr. 4
Licence Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
Document Type lecture
data provider This metadata entry was indexed by the Special Subject Collection Social Sciences, USB Cologne
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