Chancen und Instrumente äußerer Einwirkungen auf innerstaatliche Krisen in Europa

Abstract

Zum Erbe der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehört die Erfahrung der unentrinnbaren Anfälligkeit von Stabilität und Sicherheit moderner Industriestaaten und ihrer Gesellschaften gegenüber den Folgewirkungen innerer Konflikte anderer Länder. Diese Annahme ist Gegenstand der Ausführungen sowie Anlaß, nichtmilitärische Instrumente und Vorgehensweisen zu diskutieren, die innerstaatliche Entwicklungen von außen beeinflussen sollen. Zwei Vorgehensweisen werden in ihrer Relevanz für die Entwicklung innerstaatlichen Krisenpotentials kritisch gewürdigt und gegeneinander abgewogen: Sanktionen und eine Politik der Anreize. Bei Gegenüberstellung der Auswirkungen auf innerstaatliche Konfliktursachen, ist die Bilanz im Falle von umfassenden Sanktionen negativ. Gezielte, sogenannte »smart sanctions«, sollen diese Bilanz zwar aufbessern, wirkungsvoll durchsetzen lassen sie sich jedoch nur schwer. Eine Politik der Anreize sollte / könnte dagegen Wege eröffnen, die zu einer frühzeitigen Beeinflussung innerer Konfliktanlässe führen. Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU ist dafür ein wichtiges Beispiel. Die Aufnahme ist jedoch mit einem Strukturwandel, der innerstaatliche Konfliktpotentiale entstehen läßt. Wenn zwischenstaatliche Auseinandersetzungen häufig die Fortsetzung innerstaatlicher Verwerfungen sind, erhält vorbeugende Sicherheitspolitik eine bürgergesellschaftliche Dimension, die durch staatliches Handeln nicht abgedeckt aber begünstigt werden kann. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen sind das Aktionsfeld von nichtstaatlichen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NROs). Sie bedürfen des Zusammenwirkens mit staatlichen Organen, sind jedoch nicht ihre subsidiären Handlanger. Der Staat ist damit jedoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Er bleibt in der Pflicht, die materiellen und finanziellen Voraussetzungen für nichtstaatliches Handeln zu schaffen.