Externe Demokratieförderung in Bolivien: die Politik Deutschlands und der Europäischen Union

Abstract

'Die Förderung der Demokratie in Bolivien ist ein Politikziel der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und des entwicklungspolitischen Engagements der Europäischen Kommission. Auf diese beiden externen (Regierungs-)Akteure richtet sich das Augenmerk dieser Studie. Beide wenden bei ihren Demokratieförderungsaktivitäten finanzielle und technische Positivmaßnahmen an. Mit der Förderung von 'good governance' bzw. 'guter Regierungsführung' sucht Deutschland die Leistungsfähigkeit der bolivianischen Institutionen zu stärken. Die Bundesregierung legt ihren Fokus auf die Rahmenbedingungen, die zur Armutsbekämpfung erforderlich sind. Die Europäische Kommission hingegen fördert die Zivilgesellschaft, indem sie Nicht-Regierungsorganisationen finanziell unterstützt, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Im Zentrum der EU-Strategie steht also nicht die Stärkung von Institutionen, sondern die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber den staatlichen Institutionen. Bolivien verfügt über eine stark partizipative und mobilisierte, jedoch extrem schwache und instabile Demokratie, der es aufgrund tiefer sozial-ethnischer und regional-ökonomischer Konflikte an einem ordnungspolitischen Grundkonsens mangelt. Daher sollten es externe Akteure vermeiden, mit ihrer Demokratieförderungspolitik den sozialen Konflikt, die politische Polarisierung und Instabilität und die institutionelle Schwäche zu verschärfen. Vielmehr gilt es, den Prozess der Konsensfindung zu unterstützen, auf die Stärkung von Staatlichkeit hinzuwirken und die intermediäre Ebene der Interessenvermittlung zu stärken.' (Autorenreferat)