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Föderalismus in der Defensive? Die Bundesstaaten im politischen Machtgefüge der USA

Federalism on the defensive? Federal states in the political power structure in the United States of America
[Forschungsbericht]

Kalb-Krause, Gertrud

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-244915

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Seit dem Amtsantritt von George W. Bush gelten für das Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierung in Washington neue politische Bedingungen, die unmittelbar die institutionelle Machtaufteilung im föderalen System betreffen. Nach einer maßgeblich von den Republikanern beeinflussten Wiederbelebung des Föderalismus zu Ende des 20. Jahrhunderts verdrängt derzeit die zentralisierende Politik des Präsidenten und des von den Republikanern dominierten Kongresses die Bundesstaaten zunehmend aus ihren traditionellen Zuständigkeitsbereichen. Nicht nur als Folge des 'Krieges gegen den Terror', sondern auch als Teil der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Agenda der Bush-Regierung bestimmt eine Strategie gezielter bundespolitischer Intervention fast alle Politikfelder. Ist dies ein Versuch, die gegenwärtige Dominanz der Republikaner in Washington zu nutzen, um notwendige Reformen und eigene Prioritäten - auch zu Lasten der Bundesstaaten - umzusetzen? Wie verteilt sich aus dieser Perspektive die Macht zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung, welche Konflikte sind aufgetreten? Die Studie analysiert die Prinzipien und Mechanismen dieser zentralisierenden Politik und kommt dabei zu dem Schluss, dass trotz einer deutlichen Machtverlagerung zur bundespolitischen Ebene hin die Eigendynamik föderaler Strukturen in einigen wichtigen Politikbereichen (Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft) erhalten bleibt und zumindest punktuell den Wettbewerb zwischen den institutionellen Ebenen fördert. Ein aus europäischer Sicht wichtiger Aspekt betrifft den Umweltschutz, wo nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Vertrag einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder die Ostküstenstaaten eine Vorreiterrolle in Richtung höherer Standards übernommen haben.' (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter economic policy; environmental policy; North America; Federal Government; federal state; federal policy; federalism; political system; United States of America; social policy; political conflict; political institution; competition; political power; environmental protection; economic liberalism; political situation; political reform; political agenda; institutional factors
Klassifikation Staat, staatliche Organisationsformen; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Methode anwendungsorientiert; deskriptive Studie
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2005
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 21 S.
Schriftenreihe SWP-Studie, S 38
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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