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Der instabile Kompromiss : die Reform der EU-Kommission im Verfassungsentwurf des Konvents

The unstable compromise : reform of the EU Commission in the draft constitution of the convention
[Forschungsbericht]

Schild, Joachim

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-238875

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Die EU-Kommission kann kaum als Gewinner des Konventsprozesses betrachtet werden. Die größte Unwägbarkeit für ihre Stellung im EU-System ergibt sich aus der Einführung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Amt sich zur Keimzelle einer zweiten Exekutive neben der Kommission entwickeln könnte. Umstritten blieb im Konvent eine stärkere parlamentarische Rückbindung der Kommission. Die Auswahl für den Kommissionspräsidenten bleibt - entgegen deutscher Forderungen - im Kern unverändert, auch wenn sie künftig 'unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament' erfolgen soll. Dieser Kompromiss ist als stabil anzusehen. Anhaltenden Widerstand provoziert hingegen die vorgesehene Verkleinerung der Kommission. Sie avanciert zu einem Kernpunkt auf der Agenda der Regierungskonferenz. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz den Forderungen der kleineren Mitgliedstaaten nachgeben und sich für eine gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedstaaten in der Kommission einsetzen. So könnte das Vertrauen aller Mitgliedstaaten in die Kommission sichergestellt und die im Konvent aufgebrochene tiefe Kluft zwischen großen und kleineren Staaten reduziert werden. Dies erscheint wichtiger als das Ziel einer Verkleinerung der Kommission. Ein frühzeitiges Eingehen auf diese Forderung im Laufe der Regierungskonferenz könnte es erleichtern, die Zahl 'revisionistisch orientierter' Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zu verringern und das Konventspaket möglichst unbeschadet über die Hürden der Regierungskonferenz zu bringen.' (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter EU; European Commission; constitution; responsibility allocation; constitution-making
Klassifikation Europapolitik
Methode anwendungsorientiert; deskriptive Studie
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2003
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 27 S.
Schriftenreihe SWP-Studie, S 42
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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