USA - zwischen Rechtsschutz und Staatsschutz: Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte

Abstract

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen des 11. September 2001 auf die Entwicklung der individuellen Freiheitsrechte in den USA. Zunächst beschreibt der Autor die Auswirkungen des 11. September auf die Gesellschaft der Vereinigten Staaten unter besonderer Berücksichtigung von drei Kriterien: (1) Vertrauen in die Regierung, (2) präsidentielle Demokratie und (3) Schutzbedürfnis der Amerikaner. Im nächsten Abschnitt wird detailliert auf die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte eingegangen, wobei zunächst der Status der gefangenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer im Zentrum steht. Danach widmet sich der Beitrag der Einrichtung von Militärtribunalen durch executive order des Präsidenten und der Festnahme verdächtiger Ausländer. Schließlich beschreibt der Autor den Tatbestand des Generalverdachtes gegenüber ausländischen Studenten muslimischer Herkunft. Danach wird der Frage nachgegangen, ob sich in den USA ein Übergang vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat vollzieht. Abschließend wird die Gewaltenkontrolle zum Schutz des einzelnen beleuchtet, wobei die Judikative und die Legislative besondere Berücksichtigung finden. (ICD)