Auf dem Weg zur Staatenkammer: die Reform des Ministerrats der EU

Abstract

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Reform des EU-Ratssystems. Zunächst beschreibt der Autor die Struktur des Rates der EU, der neben dem Europäischen Parlament das zentrale gesetzgebende Entscheidungsorgan darstellt, als Legislative und Exekutive. Der Fokus liegt dabei auf der Zusammensetzung, den Arbeitsmethoden und den Problemen. Im nächsten Abschnitt wird der Stand der Ratsreformen und das damit verbundene größere Aufgabenspektrum des Rates vorgestellt. Danach beleuchtet der Autor die Reformvorschläge im Konvent, wie etwa die Schaffung eines ständigen Europäischen Rates und eines einheitlichen EU-Rates. Im nächsten Abschnitt werden die Vorschläge zur Rolle und Funktion der Präsidentschaft erörtert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahl eines EU-Präsidenten, die Gruppen- oder Teampräsidentschaft des Rates und die Funktion des Europäischen Außenministers. Abschließend werden einige Optionen zur Vereinfachung der Entscheidungsmodi im Rat sowie ein kurzer Ausblick präsentiert. (ICD)