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Auf dem Weg zur Staatenkammer : die Reform des Ministerrats der EU

On the road to a state chamber: reform of the EU Council of Ministers
[research report]

Maurer, Andreas

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Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-238668

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Corporate Editor Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Reform des EU-Ratssystems. Zunächst beschreibt der Autor die Struktur des Rates der EU, der neben dem Europäischen Parlament das zentrale gesetzgebende Entscheidungsorgan darstellt, als Legislative und Exekutive. Der Fokus liegt dabei auf der Zusammensetzung, den Arbeitsmethoden und den Problemen. Im nächsten Abschnitt wird der Stand der Ratsreformen und das damit verbundene größere Aufgabenspektrum des Rates vorgestellt. Danach beleuchtet der Autor die Reformvorschläge im Konvent, wie etwa die Schaffung eines ständigen Europäischen Rates und eines einheitlichen EU-Rates. Im nächsten Abschnitt werden die Vorschläge zur Rolle und Funktion der Präsidentschaft erörtert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahl eines EU-Präsidenten, die Gruppen- oder Teampräsidentschaft des Rates und die Funktion des Europäischen Außenministers. Abschließend werden einige Optionen zur Vereinfachung der Entscheidungsmodi im Rat sowie ein kurzer Ausblick präsentiert. (ICD)
Keywords foreign policy; reform; CFSP; Federal Republic of Germany; EU; European Council of Ministers; executive power; legislative; institutional change
Classification European Politics
Method applied research; descriptive study
Document language German
Publication Year 2003
City Berlin
Page/Pages 44 p.
Series SWP-Studie, S 6
Status Published Version; reviewed
Licence Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
Document Type research report
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