"Bilanz 2003": brauchen wir wirklich kein Gleichstellungsgesetz?

Abstract

Die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft wurde in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung zwar angekündigt, jedoch aufgrund der Widerstände der Wirtschaftsverbände nicht umgesetzt. Stattdessen wurde eine freiwillige 'Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft' geschlossen. Nach zwei Jahren sollte diese Vereinbarung überprüft werden, und für den Fall der Erfolglosigkeit wurde eine gesetzliche Regelung ins Auge gefasst. Die Anfang 2004 veröffentlichte Bericht zieht eine positive Bilanz der Gleichstellungswirklichkeit und stellt keinen Anlass für ein Gleichstellungsgesetz fest. Ergebnis und Vorgehen dieser Evaluation werden kritisiert. Durch die Schwerpunktsetzung auf positive Initiativen und die Vernachlässigung negativer Tatbestände wird ein falsches Bild gezeichnet. Zudem ist die Erkenntnislage aufgrund fehlender Daten mangelhaft. Auch die WSI-Betriebsrätebefragung kommt zu keiner befriedigenden Bilanz. 'Die Vereinbarung muss an der Ausbildungs-, Arbeits- und Einkommenssituation der Frauen gemessen werden. Nichts spricht aber derzeit für eine substanzielle Verbesserung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern in den Betrieben im Betrachtungszeitraum'. (IAB)