Entlastung und Grenzbelastung des Einkommens bei Familien mit minderjährigen und studierenden Kindern

Abstract

"Alleinstehende und verheiratete Eltern mit minderjährigen und studierenden Kindern werden durch verschiedene Transferleistungen und Steuerfreibeträge 'entlastet'. Wie hoch ist die hieraus resultierende 'Entlastung' insgesamt und wie verändert sich die marginale Belastung des Einkommens bei einer Erhöhung des Bruttojahreseinkommens um 500 DM? Die vorliegende Arbeit stellt die Entlastung und die marginale Einkommensbelastung durch den Familienausgleich 1995 und den Familienleistungsausgleich 1996 dar und untersucht, welche Entlastungen und Grenzbelastungen hieraus resultieren. Die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 hat bei Familien mit minderjährigen Kindern zu einer deutlichen Verringerung der Sprungstellen, d.h. größerer Veränderungen der Grenzabgabenbelastung geführt. Bei Familien mit minderjährigen Kindern gibt es im Vergleich zu 1995 fast keine Sprungstellen mehr, die auf den Familienleistungsausgleich zurückzuführen sind. Allerdings ist auch zu konstatieren, daß die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in einigen Einkommensbereichen nicht zu einer höheren, sondern zu einer geringeren Entlastung gegenüber 1995 geführt hat. Die Gewinner der Neuregelung sind insbesondere die höheren Einkommensbereiche. Bei Familien mit studierenden Kindern hat sich die Anzahl der Sprungstellen allerdings nicht verändert. Auffallend sind die erheblichen Sprungstellen im Bereich der zum BAföG-Bezug berechtigten Einkommen. Hier führen vor allem die Steuer- und Kindergeldregelungen der vergangenen Jahre zu erheblichen Sprungstellen in der Belastung. An verschiedenen Stellen ist die Erhöhung des Bruttoeinkommens gar mit einem geringeren verfügbaren Einkommen verbunden, z.B. bei Wegfall der Ausbildungsförderung. An anderen Stellen ist eine überproportionale Erhöhung des verfügbaren Einkommens festzustellen. Die Anhebung der Einkommmensfreibeträge und Förderungshöchstsätze des BAföG zum Wintersemester 1995/96 verhindert - anders als bei den Familien mit minderjährigen Kindern - eine gegenüber 1995 verringerte Entlastung. Aber auch hier sind die höheren Einkommensbereiche die Entlastungsgewinner. Familien, deren Einkommen zum BAföG-Bezug berechtigt, müssen eine wesentlich höhere Grenzbelastung des Einkommens verkraften als kinderlose Singles und Ehepaare aber auch als Familien mit minderjährigen Kindern. Es stellt sich hier die Frage, ob dies mit dem Prinzip der Besteuerung (oder Belastung) nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist." (Autorenreferat)