Die Bürgerversicherung

Abstract

'Das Prinzip der Bürgerversicherung: Alle Bürger und alle Einkommensarten tragen bei, dann sinken die Beitragssätze. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leidet darunter, dass die Beiträge nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden, und die Bürger mit den höchsten Einkommen und der besten Gesundheit zu einem großen Anteil nicht in dem solidarischen System mit versichert sind. Somit sind sowohl der Versichertenkreis als auch die Einkommensbasis zu schmal. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in gewissem Sinne ein System der 'Solidarität der Schwachen', weil sich Gutverdienende, Selbstständige und Beamte dem System systematisch entziehen können, um sich privat zu versichern. Da Gesundheit in Deutschland wie in allen anderen Industrieländern mit dem Einkommen und der Bildung korreliert, verliert das gesetzliche Krankenversicherungssystem insbesondere die Mitglieder, die gleichzeitig einkommensstärker und gesünder als der Durchschnitt sind. Mit jedem Mitglied, welches die gesetzliche Krankenkassen als so genannter freiwillig Versicherter verlässt, verliert die Gesetzliche Krankenkasse nach Berücksichtigung der Kosten des Mitglieds etwa 3.500 Euro jährlich. Dazu kommt, dass durch die Beschränkung der Beitragsbasis auf Löhne und Gehälter die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung immer dann steigen, wenn es mehr Arbeitslose oder Kurzarbeiter gibt. Der dann folgende Beitragssatzanstieg trägt wiederum zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei, ein Teufelskreis. Das relativ stärkere Wachstum von Einkommen aus Selbständigkeit oder Kapitaleinkünften steht für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kompensatorisch aber leider nicht zur Verfügung. Die Bürgerversicherung dient daher der konsequenten Bekämpfung der beiden Hauptursachen für steigende Beitragssätze. Sie schließt zukünftig auch die Gutverdienenden, Beamten und Selbstständigen in das solidarische System der Krankenversicherung ein. Außerdem würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte erhoben. Wären heute alle Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und es würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte genommen, läge der Beitragsatz der Krankenkassen bei nur 12,4% und würde durch die jetzt beschlossene Strukturreform auf unter 11% im Jahre 2007 sinken. Davon würde der Arbeitsmarkt stark profitieren.' (Textauszug)