Gender Budgeting

Abstract

Im Rahmen der Diskussion um die Einführung, Umsetzung und Verankerung von Gender Mainstreaming taucht zunehmend auch der Begriff des Gender Budget bzw. des Gender Budgeting als Instrument des Gender Mainstreaming auf. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin, was unter Gender Budgeting zu verstehen ist, woraus sich Gender Budgeting entwickelt hat und welche Umsetzungsbestrebungen bisher bekannt sind. Gender Budgeting bezieht sich auf Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik und geht von der Grundlage aus, dass die Verwendung einzelner Teile eines Gesamtbudgets (ob auf institutioneller, kommunaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene) unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben kann. Damit wird eine geschlechtsneutrale Zuwendung von Mitteln in Frage gestellt. Der Begriff Gender Budgeting lässt sich in zwei Teile untergliedern: Der erste Teil eines kompletten Gender Budgetings umfasst dabei das Verfahren der Untersuchung eines Haushalts auf geschlechtsspezifische Auswirkungen, die Gender-Budget-Analyse. Ein sich anschließender zweiter Teil, für den hier der Begriff Gender-Budget-Plan vorgeschlagen wird, gibt einen Ausblick auf zukünftige Haushaltsaufstellungen und macht Veränderungsvorschläge für einen geschlechtergerechten Haushalt. Die erste Initiative für ein Gender Budgeting geht Mitte der 1980er Jahre von der Ökonomie-Professorin R. Sharp aus und führt in Australien zunächst zu einer 5-Jahres-Agenda für Frauen, mit der versucht wird, staatliche Mittel gerechter zwischen Frauen und Männern aufzuteilen. Ähnlich wie Gender Budgeting hat auch Gender Mainstreaming seine 'Karriere' in der Entwicklungshilfepolitik begonnen. Als ein zentrales Jahr für die Weiterentwicklung von Gleichstellungsbestrebungen und die Umsetzung von frauenpolitischen Zielen kann dabei das Jahr 1995 angesehen werden. Die zahlreichen Diskussionen, die in der Vorbereitung auf die 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking stattfinden, und die Beschlüsse, die dort gefasst werden, ebnen den Weg zur Implementierung von Gender Mainstreaming als Strategie und Methode zur Verbesserung der Gleichstellung. Bei der Durchführung des Gender Budgeting sind zwei Grundvoraussetzungen zu beachten: (1) Eine Gender-Budget-Analyse kann nur durchgeführt werden, wenn gender-differenzierte Statistiken über Einnahmen und Ausgaben, über Begünstigte und Betroffene vorliegen. (2) Der länderspezifische Kontext muss beachtet werden, d.h. (unterschiedliche) ökonomische und soziale Probleme und gesellschaftliche Aufgabenzuschreibungen, die Frauen und Männer im untersuchten Land betreffen, müssen in die Bewertung von Maßnahmen, Steuern, finanziellen Unterstützungen u.a. einbezogen werden. Gender-Budget-Initiativen in Deutschland gibt es bereits in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Die Entwicklungshilfe als einer der Motoren für die Verbreitung von Gender Budgeting spiegelt sich in der geographischen Verteilung der Länder, in denen bisher Gender-Budgeting-Initiativen aktiv sind: Von den 2002 rund 50 Staaten liegt ein großer Teil in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und den ärmeren Regionen Asiens. In den letzten Jahren haben sich aber vermehrt auch Initiativen in Europa gegründet. Gender Budgeting ist nach Einschätzung der Autorin ein vielschichtiger, weitreichender Prozess, der sich trotz seiner mittlerweile gut 20-jährigen Existenz häufig noch in den Kinderschuhen befindet. Mit der stärker werdenden Betonung des Gender Mainstreaming-Ansatzes rückt Gender Budgeting aber auch in Deutschland immer mehr in den Blickpunkt einzelner Gruppen, Organisationen und Parteien. Die bisherige Geschichte des Gender Budgeting hat aber auch gezeigt, wie schwierig es ist, neue Ansätze nachträglich in bestehende Prozesse einzubauen. (ICG2)