Study on legislation

Abstract

"The aim of this analytical study is first and foremost, to outline legal amendments affecting migration, integration and anti-discrimination laws and analyse the consequences of these legal changes. In addition we will also provide some background information on different groups of migrants. The main legislative projects in this respect are migration law and the draft for an anti-discrimination bill. In our analysis we will also address the question wether legislative projects are characterized by anti-discriminatory aims and content. In addition to federal legislation, we will also take a closer look at state directives and implementation orders, as they, in practice often have more far-reaching consequences than the underlying law itself." (excerpt)

Der Bericht informiert über die Gesetzeslage bzw. Gesetzgebung für Asylsuchende, Aussiedler und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Analyse basiert neben einer Inhaltsanalyse der entsprechenden Gesetze auch auf empirischem Datenmaterial für den Zeitraum von 1992 bis 2001. Die Ausführungen zu den rechtlichen Regelungen für Integration, Migration und insbesondere Anti-Diskriminierung sowie deren Implementierungen bzw. aktuellen Auswirkungen gliedern sich in drei Abschnitte: Der erste Teil liefert Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Gruppen von Migranten. Im Anschluss folgt ein Überblick über die gegenwärtige Gesetzgebung sowie die Immigrations- und Integrationspolitik. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der neuen Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung. Der vierte Teil befasst sich mit internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten sowie zur Beseitigung von Rassendiskriminierung und präsentiert entsprechende Rechtsurteile. Der Text schließt mit einer Beschreibung nicht-staatlicher Bemühungen zur Stärkung der rechtlichen Situation von Migranten und Minderheiten und nennt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Initiativen und Projekten. (ICG2)