Aktivierung und Flexicurity: neue Wege in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Dänemarks

Abstract

"Dänemark gilt als Musterbeispiel für 'flexicurity'. Das zeigt sich in einem traditionell schwach regulierten und flexiblen Arbeitsmarkt, der ergänzt wird durch ein generöses und universelles System sozialer Absicherung. In den 1990er Jahren geriet dieses System jedoch massiv unter Druck - wie auch in anderen westeuropäischen Gesellschaften. Staatsverschuldung und eine hohe Arbeitslosigkeit machten Reformen notwendig. Dabei wurden in der dänischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschiedene neue Instrumente implementiert, die das Ziel einer stärkeren Aktivierung und damit eine Erhöhung des Zwanges zur Arbeitsaufnahme verfolgten. Die Frage ist daher: Welche Auswirkungen haben diese Reformen auf das Verhältnis zwischen 'security' und 'flexibility'? Mit den Reformen war es Mitte der 1990er Jahre gelungen, die hohe Arbeitslosenquote von einem Rekordhoch von 12,7% im Jahr 1994 auf 5,4% 1999 zu reduzieren und die Staatsverschuldung abzubauen. Dabei wurden Aktivierung und 'workfare' aus dem Kontext ihres neo-liberalen Ursprungs gelöst und die neuen Politik-Instrumente in die sozialpolitische Tradition eingebettet. Der sozialdemokratische, skandinavische Wohlfahrtsstaat wird als System beschrieben, das umfassende soziale Bürgerrechte offeriert. Daran anknüpfend warb die Regierung für ihre Reformmaßnahmen unter dem Motto 'Rechte und Pflichten'. Abweichend von US-amerikanischen 'workfare'-Programmen geht es in Dänemark weniger darum, die Arbeitslosen als billige Arbeitskräfte zu nutzen als vielmehr über Weiterbildung oder subventionierte Beschäftigung die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. 'Flexibility' spielt beispielsweise im Rahmen des so genannten Jobrotations-Modells eine große Rolle. Dies ermöglichte Betrieben, den Arbeitsplatz eines regulären Mitarbeiters, der von seinem neuen Recht auf Beurlaubung Gebrauch machte, mit einem Arbeitslosen zu besetzen. So haben die Reformmaßnahmen die Idee des 'flexicurity' eher bestärkt als geschwächt. Denn auf der 'security'–Seite blieben die Lohnersatzraten im internationalen Vergleich hoch und mit einem Anteil von 1,66% des BIP im Jahr 1999 gehörten die öffentlichen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in Dänemark zu den höchsten in der OECD-Welt. Der Vortrag umfasst erstens einen Überblick über die Maßnahmen des Reformpakets der 1990er Jahre sowie über die jüngeren Entwicklungen in der dänischen Arbeitsmarktpolitik. Zweitens werden die 'outcomes' dieser Eingriffe einer kritischen Würdigung in Bezug auf 'flexicurity' zum einen und das sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatsmodell zum anderen unterzogen." (Autorenreferat)